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Faeser fordert von Islam-Verbänden klarere Positionierung gegen Antisemitismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Auftakt der Tagung der Deutschen Islam-Konferenz von muslimischen Organisationen eine stärkere Positionierung gegen Antisemitismus verlangt. Sie fordere von den islamischen Gemeinschaften und Verbänden in Deutschland, "sich laut und deutlich gegen Antisemitismus auszusprechen" und "die furchtbaren Terrorattacken der Hamas gegen Israel" zu verurteilen, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Sie warnte aber gleichzeitig davor, Antisemitismusvorwürfe für Muslimfeindlichkeit zu instrumentalisieren.
"Wir dürfen denen keinen Raum geben, die Muslime zur Ursache allen Übels erklären", sagte Faeser. "Wer jetzt Stimmung gegen Muslime macht unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus, der will uns spalten und nicht einen."
Der Kampf gegen Antisemitismus müsse aber von den islamischen Verbänden "noch sichtbarer" vorangetrieben werden, forderte Faeser. Dies gelte bei den Freitagsgebeten, in den Gemeinden, aber auch in sozialen Netzwerken. Faeser kündigte an, dass die Deutsche Islam-Konferenz im kommenden Jahr "Antisemitismus unter Muslimen noch stärker thematisieren werde". Hierzu werde es im Frühjahr eine Veranstaltung geben und die Projektförderung ausgebaut.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die nun angelaufene Ausbildung von Imamen in Deutschland. Sie wolle, dass mehr religiöses Personal in Deutschland selbst ausgebildet werde, sagte Faeser. "Wir wollen darauf vertrauen können, dass das Freitagsgebet frei bleibt von Antisemitismus und anderen Hassbotschaften".
Auch deshalb seien vergangene Woche Objekte des islamischen Zentrums Hamburg durchsucht worden, sagte die Innenministerin. Das Zentrum steht im Verdacht, hierzulande verbotene Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. Faeser betonte aber, die deutschen Behörden handelten "nicht gegen eine Religion oder gegen einen bestimmten Staat, sondern wir handeln gegen islamistische Extremisten".
Die Fachtagung der Islam-Konferenz steht dieses Jahr unter dem Motto "Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung". Die Islamkonferenz war 2006 von dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen worden. Sie ist das zentrale Forum der Bundesregierung für den Dialog und die Kooperation mit Musliminnen und Muslimen und ihren Vertretungen in Deutschland.
J.Horn--BTB