Berliner Tageblatt - Oberster Gerichtshof in Michigan lehnt Ausschluss Trumps von Vorwahlen ab

Eine Gruppe von Demokratie-Aktivisten namens Free Speech For People hatte die Forderung vor dem Obersten Gericht mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington im Januar 2021 begründet. Im Bundesstaat Colorado hatte am 19. Dezember der dortige Oberste Gerichtshof in einer aufsehenerregenden Entscheidung Trump von den dortigen Vorwahlen ausgeschlossen - und dies mit seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung begründet.

In Michigan erklärte nun Richterin Elizabeth Welch - eine von vier von den Demokraten ernannten Richterinnen und Richtern - das Wahlgesetz in Michigan habe grundlegende Unterschiede zu jenem in Colorado. In Colorado müssten nach dem Gesetz Kandidaten für eine Kandidatur "geeignet" sein. Beim Verfahren in Michigan hätten die Antragsteller auf keine ähnliche Bestimmung im Wahlgesetz des Bundesstaats verweisen können.

Free Speech For People hatte auch in Minnesota und Oregon einen Vorwahl-Ausschluss Trumps beantragt. In Minnesota wurde dieser zurückgewiesen, in Oregon läuft das Verfahren noch. Die Kläger berufen sich jeweils auf den 14. Zusatz der US-Verfassung. Dieser schließt Regierungsmitglieder von künftigen Ämtern aus, wenn sie an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die verfassungsmäßige Ordnung teilgenommen haben.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Der Kreuzzeug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete am 6. Januar 2021 im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der 77-jährige Ex-Präsident ist inzwischen zwei Mal wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Die Prozess dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes beginnen.

F.Pavlenko--BTB