Berliner Tageblatt - Kartellamt warnt vor Machtzuwachs für Digitalkonzerne durch KI

Diese Konzerne "haben gigantische Datensätze mit Bezug zu Milliarden Menschen, sie haben riesige Finanzreserven, um Projekte voranzutreiben, sie haben die entsprechenden Serverkapazitäten", sagte Mundt. "Dies alles bedeutet, dass datengetriebene Netzwerkeffekte weiter zunehmen können."

Mundt wies darauf hin, dass bereits mehr als die Hälfte des deutschen E-Commerce über Amazon abgewickelt werde. Die Macht des Unternehmens sei "gigantisch in seiner Doppelfunktion als eigenständiger Händler und gleichzeitig Betreiber des Amazon-Marketplace, auf den ja viele Händler angewiesen sind". Das Kartellamt überprüfe daher derzeit, "ob Amazon die Preise von Händlern auf dem Marketplace überwacht und beeinflusst".

Der Kartellamts-Chef stellte weiter klar, es sei allen Unternehmen verboten, Preise mit Hilfe von KI zu koordinieren: Vielmehr müssten stets die Unternehmen selbst für das Handeln ihrer Computersysteme einstehen. Diese "bleiben für ihre Algorithmen verantwortlich, auch wenn diese sich zu KI weiterentwickeln".

Mundt äußerte sich skeptisch dazu, ob der Facebook-Konzern (Meta) der Vorgabe eines höheren Daten- und Kundenschutzes nachkommt, indem er neuerdings für 9,99 Euro Monats-Gebühr verspricht, dass zahlende Kunden keine Werbung mehr eingeblendet bekommen. Mundt betonte: "Ich gehe davon aus, dass sich die EU-Kommission dieses neue Modell genau anschauen wird. Das Ergebnis kann meines Erachtens jedenfalls nicht dazu führen, dass man Geld dafür bezahlen muss, dass der Datenschutz beachtet wird."

Das Kartellamt hatte Facebook vor Jahren auferlegt, die Daten von Facebook, Whatsapp und anderen Diensten nicht mehr einfach zusammenzuführen. Diese Linie bestätigte der Europäische Gerichtshof. "Es ist spätestens seitdem klar, dass die Macht über Daten eine Bedeutung für die wettbewerbliche Position eines Unternehmens hat", sagte Mundt. Derzeit werde mit Facebook über die Art und Weise der Umsetzung des Beschlusses verhandelt.

N.Fournier--BTB