Bericht: AfD-Politiker halten Kontakt zu inhaftierter Malsack-Winkemann / Foto: © AFP
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Bericht: AfD-Politiker halten Kontakt zu inhaftierter Malsack-Winkemann
Drei AfD-Bundestagsabgeordnete halten einem Bericht zufolge Kontakt zu der Ende 2022 wegen Terrorverdachts inhaftierten früheren Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Wie das Magazin "Stern" und der Sender RTL am Donnerstag berichteten, erhielten "mindestens drei Mitglieder" der AfD-Bundestagsfraktion eine dauerhafte Besuchserlaubnis für ihre Parteikollegin Malsack-Winkemann in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg, und zwar die Abgeordneten Gereon Bollmann, Jürgen Pohl und Steffen Kotré.
Die Juristin Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Im Dezember 2022 wurde sie im Zuge einer großen Reichsbürgerrazzia festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Im Dezember 2023 wurde sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Als Teil der Reichsbürgergruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß soll sie einen Sturz der Bundesregierung mitgeplant haben.
Wie "Stern" und RTL weiter unter Berufung auf vertrauliche Dokumente berichteten, bekam der AfD-Bundestagsabgeordnete Bollmann zum 2. Februar 2023 eine Dauerbesuchserlaubnis. Bollmann, der Präsident des Bundesschiedsgerichts der AfD ist, teilte demnach in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt mit, er wolle Malsack-Winkemann etwa einmal im Monat besuchen. Auf Nachfrage sagte Bollmann zu "Stern" und RTL, die Parteispitze der AfD sei nicht über Kontakte mit der Inhaftierten unterrichtet.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kotré, verfügt den Recherchen seit dem 1. Juni 2023 über eine Dauererlaubnis für Haftbesuche bei Malsack-Winkemann, sein Parteifreund Pohl seit dem 24. August 2023. Kotré ließ eine Anfrage von "Stern" und RTL unbeantwortet. Pohl teilte schriftlich mit: "Würden Sie sich nach einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?"
O.Lorenz--BTB