Berliner Tageblatt - Sechs Angeklagte in Hongkong wegen der Erstürmung des Parlaments 2019 verurteilt

In der Nacht zum 1. Juli 2019, dem 22. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China, waren hunderte Demonstranten in das Parlamentsgebäude von Hongkong eingedrungen und hatten Fenster zerbrochen sowie Graffiti gesprüht.

Infolge des Vorfalls waren insgesamt 14 Demonstranten wegen Aufruhrs und verschiedener anderer Vergehen wie Sachbeschädigung und Eindringen in den Sitzungssaal angeklagt worden. Acht von ihnen bekannten sich zum Prozessauftakts des Aufruhrs für schuldig, darunter eine ehemalige Studentenführerin der Universität Hongkong und weitere pro-demokratische Aktivisten.

Die sechs weiteren Angeklagten, darunter zwei Journalisten und der Schauspieler Gregory Wong, hatten auf nicht schuldig plädiert. Bezirksrichter Li befand vier von ihnen des Aufruhrs für schuldig. Fünf Angeklagte wurden außerdem wegen des Eindringens in den Plenarsaal verurteilt, was mit bis zu drei Monaten Haft bestraft wird. Der sechste wurde der Sachbeschädigung für schuldig befunden, worauf eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren droht.

Einer der Angeklagten sagte vor Gericht, er sei bei seiner Inhaftierung in der chinesischen Stadt Shenzhen zwischen August und Oktober 2019 zu einem Geständnis gezwungen worden. Richter Li wies diese Erklärung jedoch als "Lüge" zurück und zog die Geständnisse zu seiner Verurteilung heran.

Bei den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 waren mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Im folgenden Jahr erließ Peking dann in Hongkong ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Proteste ermöglichte und in der Folge die Demokratiebewegung erstickte.

O.Lorenz--BTB