Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens / Foto: ©
-
Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen
-
Deutsche Industrieproduktion zeigt sich widerstandsfähig - Rekordstand bei Exporten
-
Weniger Falschgeld im ersten Halbjahr im Umlauf
-
Anhaltende Trockenheit: Rheinpegel bei Düsseldorf auf historischem Tief
-
Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen
-
Nationaler Sicherheitsrat mit Merz hat zu Drohnenvorfall in Leipzig getagt
-
Dina Ebimbe wechselt von Frankfurt zu Schalke
-
Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado
-
Schwimm-EM: Gose holt Gold im Freiwasser-Knockout
-
Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Würgeschlange an Kanalufer in Schleswig-Holstein entdeckt
-
Unter Traktor eingeklemmt: Zwölfjähriger stirbt in Nordrhein-Westfalen
-
Sri Lanka setzt nach Unruhen in Gefängnis Soldaten ein
-
Zuwächse in der Autobranche: Industrieproduktion legt im Juni leicht zu
-
76-jähriger Landwirt in Nordrhein-Westfalen von Traktor überrollt und getötet
-
Nach Tod von 37-Jähriger in Hessen: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß
-
Deutschlands Exporte im Juni leicht gestiegen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in den USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor
-
WNBA: Toronto bleibt trotz starker Sabally in der Krise
-
Grindel erwartet nahendes Ende der Ära Infantino
-
Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen
-
Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"
-
Infantinos Investorenplan: FIFA-Experte fordert Aufarbeitung
-
Biathlon-Olympiasieger Jacquelin wird Teilzeit-Radprofi
-
Kircher: VAR nicht "zu kleinteilig" einsetzen
-
Kreise: Türkei will mit Pakistan und Saudi-Arabien Verteidigungspakt schließen
-
Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado
-
USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen
-
Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein
-
Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien
-
58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
UEFA hält an FIFA-Boykott fest - CAF hält zu Infantino
-
Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
Mindestens zwei Tote bei Bombenexplosion in Kleinbus nahe Damaskus
-
Real Madrid verlängert mit Vinicius Jr. bis 2032
-
Schwimm-EM: Eikermann und Rösler gewinnen Silber und Bronze
-
Syrische Staatsmedien: Bombe in Kleinbus nahe Damaskus explodiert
-
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sprengstoff-Drohne in Leipzig
-
42,2 Grad: Allzeit-Hitzerekord in der Slowakei nach nur einem Tag gebrochen
-
Französische Sängerin Vanessa Paradis gibt Trennung von Regisseur Benchetrit bekannt
-
Tour de France Femmes: Lippert sprintet am Etappensieg vorbei
-
Schwimm-EM: Hentschel/Müller gewinnen Synchron-Bronze
-
Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage
-
RWE gibt Offshore-Windparkprojekte in den USA auf
-
Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke
-
UEFA hält an FIFA-Boykott fest
Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens
Einem mehrmals wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallenen Autofahrer darf der Führerschein nach einem unverschuldeten Unfall entzogen werden, wenn er dabei wieder betrunken war und kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt. Das gelte auch, wenn die Trunkenheit nicht geahndet wurde, aber mit hinreichender Gewissheit feststehe, dass der Autofahrer betrunken war, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rheinland-Pfalz. (Az. BVerwG 3 C 9.21)
Dem Mann war wegen Trunkenheit am Steuer bereits 2008 und 2009 die Fahrerlaubnis entzogen worden. Kurz nachdem er sie zurückbekommen hatte, geriet er 2017 in einen Unfall. Er war zwar nicht schuld daran, die Blutprobe ergab jedoch mehr als ein Promille. Später gab er an, erst nach dem Unfall getrunken zu haben.
Das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Der Vorgang ging an die Bußgeldstelle, die ihn später aus Datenschutzgründen löschte. Darum könne inzwischen nicht mehr festgestellt werden, ob er ein Bußgeld bekam, erklärte das Gericht. Der Landkreis forderte ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Da der Mann es nicht vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis erneut entzogen.
Dagegen klagte der Mann zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies seine Klage in der Berufung aber zurück. Seine Angabe, er habe erst nach der Autofahrt getrunken, hielt es für unglaubwürdig. Nun scheiterte der Kläger auch vor dem Bundesverwaltungsgericht.
A.Gasser--BTB
