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Haitis Regierung verhängt wegen Bandengewalt Ausnahmezustand und Ausgangssperre
Wegen der Eskalation der Bandengewalt in Haiti hat die Regierung den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für die Hauptstadt Port-au-Prince verhängt. Der Ausnahmezustand soll zunächst für 72 Stunden gelten und kann verlängert werden, wie die Regierung am Sonntag mitteilte. Die Ausgangssperre trat am Sonntagabend in Kraft und sollte bis Montagfrüh 5.00 Uhr gelten und dann von Montag bis Mittwoch jeweils von 18.00 Uhr bis 5.00 Uhr.
Zuvor waren bei der Erstürmung eines Gefängnisses in Haiti durch kriminelle Banden tausende Häftlinge entkommen und mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. Bewaffnete Gangs hatten das Nationalgefängnis in Port-au-Prince am Samstagabend angegriffen. Der Leiter des nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte, Pierre Espérance, sagte am Sonntag, vor dem Angriff seien rund 3800 Häftlinge in dem Gefängnis inhaftiert gewesen. Am Sonntag seien es nur noch rund hundert gewesen.
Die jüngsten Angriffe sind offenbar Teil einer koordinierten Aktion krimineller Banden, die sich unter dem Namen "Vivre Ensemble" ("Zusammen leben") zusammengeschlossen haben. Die Gewalt hatte am Donnerstag begonnen. Der mächtige Bandenchef Jimmy "Barbecue" Chérisier sagte in einem in Online-Netzwerken veröffentlichten Video, dass die gemeinsamen Aktionen rivalisierender bewaffneter Gruppen auf den Rücktritt von Regierungschef Ariel Henry abzielten.
Der Karibikstaat Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land UN-Angaben zufolge verdoppelt. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Jahr 2021 verschlimmerte die Sicherheitslage dramatisch. Zuletzt wurden im Monat Januar nach UN-Angaben in Haiti mehr als 1100 Menschen getötet, verletzt oder entführt.
Seit 2016 gab es keine Wahlen mehr in dem Karibikstaat. Der Posten des Präsidenten bleibt vakant. Erst vor wenigen Tagen unterzeichnete Haitis Regierungschef Henry mit Kenias Präsident William Ruto ein Abkommen über den Einsatz von kenianischen Polizeikräften in Haiti. Kenia hatte sich bereit erklärt, eine multinationale vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Eingreiftruppe zu leiten, um die Lage in Haiti zu stabilisieren. Nairobi will zu diesem Zweck tausend Sicherheitskräfte entsenden.
E.Schubert--BTB