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Tod Nawalnys: EU verhängt Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Gut einen Monat nach dem Tod Nawalnys in einem Straflager einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel auf die Strafmaßnahmen, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie richten sich gegen 30 Verantwortliche und Organisationen, deren Namen später bekanntgegeben werden sollen. Borrell warf ihnen "Mord" an Nawalny vor.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich bereits wenige Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers für die neuen Sanktionen ausgesprochen. Nawalny war Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in dem Straflager am Polarkreis gestorben. Seine Witwe Julia Nawalnaja macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich.
"Starke Unterstützung" gab es nach Borrells Worten zudem dafür, die Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen. Einige Mitgliedsländer hätten allerdings weitere Details verlangt, räumte der Außenbeauftragte ein. Dazu wird vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ein Gesetzesvorschlag erwartet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr zurückhaltend geäußert und das Brüsseler Vorhaben "furchtbar kompliziert" genannt. Konkret geht es um eine Summe im einstelligen Milliardenbereich, die Brüssel abschöpfen will. Wegen der anhaltenden Kämpfe sollen die Mittel laut Diplomaten nun in Waffenkäufe für die Ukraine fließen und nicht in den Wiederaufbau.
O.Bulka--BTB