Berliner Tageblatt - Sabotagepläne: Zwei Männer wegen Spionage für Russland festgenommen

Die geplanten Sabotageaktionen sollten dem Ziel dienen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren", erklärte die Bundesanwaltschaft. Einer der Festgenommenen, Dieter S., habe in Kontakt zu einer Person gestanden, "die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist." Mit dieser habe sich S. seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht.

Der Beschuldigte habe sich gegenüber seinem Gesprächspartner bereit erklärt, "Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen", hieß es in der Erklärung aus Karlsruhe. Zur Vorbereitung habe S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele gesammelt, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte.

Der zweite Festgenommene, Alexander J., habe S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen. Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete S. den Angaben zufolge vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, anfertigte. Die gesammelten Informationen habe er an seinen Gesprächspartner übermittelt. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll es sich bei einem der ausgespähten Objekte um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr handeln.

Die Anklagebehörde wirft S. und J. nun vor, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. S. werden außerdem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, das sicherheitsgefährdende Abbilden militärischer Anlagen und die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung vorgeworfen. Für besonders schwere Fälle der geheimdienstlichen Agententätigkeit droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

S. wurde laut Bundesanwaltschaft nach seiner Festnahme am Mittwoch noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete. Der Haftbefehl gegen J. wurde am Donnerstag in Vollzug gesetzt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte nach Bekanntwerden der Festnahmen: "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt - auf diese Bedrohung müssen wir wehrhaft und entschlossen reagieren."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, "solche Bedrohungspläne" weiter zu durchkreuzen. "Unsere Sicherheitsbehörden haben seit dem mörderischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime hochgefahren", erklärte sie. "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen."

Der Sabotageverdacht sei ein "weiterer sehr gravierender und hochalarmierender Vorgang", erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Konstantin von Notz. "Deutschland muss sich zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen", forderte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit aus. Erforderlich sei nicht nur ein enger Informationsaustausch von Entscheidungsträgern von Polizei und Militär, sondern auch "die Erstellung gemeinsamer Lagebilder, Szenarienlösungen und konkreter Notfallpläne".

Gegen S. eröffnete der Ermittlungsrichter den Angaben aus Karlsruhe zufolge einen weiteren Haftbefehl, der den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft. S. soll zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der sogenannten Volksrepublik Donezk tätig gewesen sein.

Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Russland-Spionage in Deutschland. Vor dem Berliner Kammergericht wird aktuell Carsten L., einem früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, und seinem mutmaßlichen Komplizen Arthur E. der Prozess gemacht. Sie sollen deutsche Staatsgeheimnisse an Russland verraten und dafür Geld genommen haben.

C.Meier--BTB