Berliner Tageblatt - USA: Supreme Court befasst sich mit Bestimmungen gegen Obdachlose

Ein Berufungsgericht hatte Bestimmungen der Stadtverwaltung von Grants Pass kassiert, mit denen es im Rahmen von Regeln für das Camping im öffentlichen Raum Obdachlosen untersagt wurde, Decken, Kissen oder Pappkartons zu nutzen, um sich im Freien vor Kälte zu schützen. Das Gericht berief sich auf den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der "grausame und ungewöhnliche Bestrafungen" verbietet.

Bei Verstößen gegen die Regeln sah die Stadt Strafzahlungen in Höhe von mehreren hundert Dollar. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen.

Die Anwältin der Stadt Grants Pass, Theane Evangelis, forderte den Supreme Court auf, das "gescheiterte Experiment" des Berufungsgerichts zu stoppen. Dieses habe mit seinem Urteil die Ausbreitung von Obdachlosenlagern "befeuert".

Die Gegenseite argumentierte vor Gericht, Ziel der Stadt sei es, mit den Regeln für Obdachlose das Schlafen oder Ausruhen an jeglichem öffentlichen Ort zu verbieten - selbst, wenn den Betroffenen keine Unterkunft zur Verfügung stehe.

In den USA hatten zahlreiche Kommunen Regeln erlassen, mit denen das Kampieren im Freien verboten wurde - um so der wachsenden Zahl Obdachloser entgegenzutreten.

R.Adler--BTB