Berliner Tageblatt - Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft wirft dem von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichneten Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll Ende Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben.

Nach Überzeugung der Ankläger wusste Höcke, der vor seiner politischen Karriere Gymnasiallehrer für Geschichte war, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP handelte.

Höcke sagte am Dienstag: "Dieser Ausspruch ist mir niemals als SA-Ausspruch untergekommen." Auch als Geschichtslehrer habe er das nicht wissen müssen. "Ich stehe hier in vollem Bewusstsein, nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben."

Das Gericht spielte ein mehr als anderthalb Stunden langes Video vom damaligen Wahlkampfauftritt von Höcke und weiteren AfD-Politikern in Merseburg ab, wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Hintergrund der Aufzeichnung sind Pfiffe, Trillerpfeifen und "Nazi-Raus"-Rufe der Gegendemonstranten zu hören. Als letzter von sieben Rednern hält Höcke am Ende vor den rund 250 Kundgebungsteilnehmern das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hoch und ruft die angeklagte Parole.

Angesichts der Landtagswahl in Thüringen am 1. September steht das Verfahren im Justizzentrum Halle unter besonderer Beobachtung. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl Anfang September. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den Landesverband der Partei als gesichert rechtsextremistisch ein.

Für den Prozess sind bislang weitere Verhandlungstermine bis zum 14. Mai eingeplant, die Staatsanwaltschaft regte allerdings bereits weitere Termine an. Bei einer Verurteilung drohen Höcke bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

F.Müller--BTB