- Tarifeinigung bei der Telekom: Bis zu 13,6 Prozent mehr Gehalt
- 24-Jährige und ihr Partner in Freiburg wegen Mordes an Vater verurteilt
- Brand in Kiosk in Düsseldorf: Offenbar vor Explosion Benzin verschüttet
- Weiterhin große Sorge um slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- Künstliche Intelligenz: EU droht Microsoft mit Bußgeld
- Organisation: Tausende Verstöße gegen Tierschutzregeln in europäischen Zoos
- "Missverständnis" nach Unfall: Golfer Scheffler festgenommen
- Jugendlicher im Fall von auf Schulhof missbrauchter Achtjähriger festgenommen
- Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs
- Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung der Republik Moldau
- Vorfall an Polizeisperre: US-Golfstar Scheffler vorübergehend festgenommen
- 1700 Krankenhäuser im Vergleich: Bund schaltet neuen Online-Atlas frei
- Lebenslange Haft wegen Mordes an schlafender Ehefrau in Dortmund
- Prozess in Hamburg gegen Syrer wegen Kriegsverbrechen begonnen
- IG BAU will Streiks kommende Woche auf Verkehrsbaustellen ausweiten
- EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe" und drei russische Medien
- Unwetter sorgt für zahlreiche Einsätze im Saarland und in Baden-Württemberg
- Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren
- Neue Plattform zu Fernwärmeanbietern macht Preise transparent
- Filmemacher Coppola warnt vor "Verlust der Republik" in den USA
- Hoeneß über EM-Nominierungen: "Tierisch gefreut"
- Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz
- Hisbollah-Kämpfer und zwei Kinder bei israelischen Angriffen im Südlibanon getötet
- Ifo-Institut wirbt für Arbeitsvisa-Abkommen mit Drittstaaten
- Mord an Ehefrau mit der Armbrust: Prozess gegen Mann aus Plauen begonnen
- Ferrari-Pilot Leclerc mit Bestzeit im ersten Training
- Erste Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen über neuen Pier
- Linke fordern bis zu sechs ICE-Fahrten mit dem Deutschland-Ticket
- 40 Breitmaulnashörner von privater Zuchtfarm in Südafrika ausgewildert
- Ampel-Fraktionen einigen sich nach fast einem Jahr auf neues Düngemittelgesetz
- Votum in Grünheide: Gegner der Erweiterung des Tesla-Werks kündigen Widerstand an
- Brandanschlag auf Synagoge in Frankreich: Tatverdächtiger war ausreisepflichtig
- Gouverneur: Russische Truppen "zerstören" umkämpfte Stadt Wowtschansk
- Schlechtes Zeugnis für Priesternachwuchs: Fürs Gemeindeleben kaum geeignet
- Slowakische Regierung: Fico erneut operiert - Zustand "weiterhin sehr ernst"
- "Times"-Reichenliste: Paul McCartney erster britischer Musiker mit Milliardenvermögen
- Illegale Cannabis-Plantage mit 1200 Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt
- Trockene Weine auf dem Vormarsch - Auch Roséwein immer beliebter
- Online-Portal zu Krankenhäusern geht an den Start
- Berichte: Polizei durchsucht nach Attentat auf Fico Wohnung des Tatverdächtigen
- Neuer Pier vor dem Gazastreifen: Erste Hilfslieferungen der USA und der EU
- "Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform
- Studie: Ein Drittel der feuchten Gebiete rund ums Mittelmeer von Untergang bedroht
- Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären
- Liebeserklärung an Liverpool: Klopp wird emotional
- Unbekannter klingelt und schüttet in Rosenheim Mann Säure ins Gesicht
- Israel nennt Südafrikas Klage vor dem IGH "völlig losgelöst" von Tatsachen
- Ausfuhren von Kleinwaffen aus Deutschland 2023 weiter gestiegen
- Länder ebnen Weg zu abendlichem Public Viewing
- Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking
Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.00 Uhr) über die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten. Über diesen als sehr abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst kommunizierten mutmaßliche Kriminelle europaweit. Französischen und niederländische Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Die Kommunikationsdaten wurden unter anderem dem deutschen Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. (Az. C-670/22)
Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet. In einem davon muss das Berliner Landgericht über einen Fall mutmaßlichen Drogenhandels entscheiden. Es fragte den EuGH, ob deutsche Ermittler beim Erlangen der Daten gegen EU-Recht verstießen - und falls es Verstöße gab, ob sich das auf das Urteil auswirken müsste. Der Bundesgerichtshof hatte 2022 entschieden, dass Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertet werden dürfen.
T.Bondarenko--BTB