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Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat der sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein konsequente Reaktion des Rechtsstaats gefordert. "Die Strafen für Gewaltdelikte sind zu schwach - Straftaten gegen Menschen und Sachen müssen härter bestraft werden", sagte Kretschmer am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Straftaten gegen Menschen und Sachen müssten in Deutschland deutlich geahndet werden.
Zugleich warnte der Regierungschef vor den Folgen derartiger Attacken für Politik und Gesellschaft insgesamt. Gewaltsame Übergriffe wie die auf Ecke seien leider ein Phänomen, das sich ganz Deutschland ausbreite und dem "ein Stoppzeichen" entgegengesetzt werden müsse. "Wenn man nicht mehr für seine Meinung streiten kann, wenn man nicht mehr einen fairen Wahlkampf machen kann, was ist das dann? Dann ist das keine Demokratie mehr", ergänzte er.
Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen von vier Tätern angegriffen und nach Parteiangaben so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die Ermittlungen in dem Fall führt der polizeiliche Staatsschutz. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Ecke stellte sich später in Dresden ein 17-Jähriger der Polizei. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts gab er an, den 41-jährigen SPD-Politiker niedergeschlagen zu haben. Der Jugendliche war demnach zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Nach Polizeiangaben vom Sonntag machte er bislang keine Angaben zum Motiv.
O.Bulka--BTB