Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen / Foto: © AFP/Archiv
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Bundesregierung einigt sich auf Haushaltskompromisse für 2027
-
ZSC Lions retten Sieg in Biel durch Verlängerung und Penaltyschiessen
-
Steuer auf Schmerzensgeld: Opfer des sexuellen Missbrauchs klagt gegen den Staat
-
Komplett-Service von digitalspezialist
-
Yakin lacht über Kuriosität: Schweiz trifft auf Slowenien mit reduzierter Aufstellung
-
Heilmittelverbände fordern verbindlichen Direktzugang im Primärversorgungssystem
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)
Ein belgisches Gericht sprach ihm ein Pflegekind zu. Das Kind lebt in seinem Haushalt. Mehrere Jahre lang bezog er Kindergeld aus Luxemburg. Seit 2017 aber wurde es nicht mehr gezahlt - im Ausland lebenden Arbeitnehmern steht luxemburgisches Kindergeld nur noch für leibliche Kinder oder Adoptivkinder zu.
Der Belgier zog in Luxemburg vor Gericht. Der Kassationsgerichtshof fragte den EuGH, ob die luxemburgischen Regelungen direkt oder indirekt diskriminierend seien. Dieser stellte nun tatsächlich eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit fest, die gegen das EU-Recht verstoße.
Der EuGH betonte, dass Grenzgänger in dem Land, in dem sie arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und so zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen beitragen. Darum stünden ihnen Familienleistungen, steuerliche und soziale Vergünstigungen unter den gleichen Bedingungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.
Unwichtig ist dem Urteil zufolge, welches Gericht über die Unterbringung des Pflegekinds entschied - auch wenn das in dem anderen Mitgliedsstaat passierte. Auch komme es nicht darauf an, ob der Grenzgänger selbst für den Unterhalt seines Pflegekinds aufkomme, wenn das bei Arbeitnehmern im eigenen Land nicht ebenso Voraussetzung sei.
Über den konkreten Fall muss nun das luxemburgische Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung der europäischen Richterinnen und Richter gebunden.
C.Kovalenko--BTB
