Berliner Tageblatt - Netanjahu kritisiert Antrag auf IStGH-Haftbefehl "mit Abscheu"

IStGH-Chefankläger Khan hatte zuvor wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. In seinem Antrag warf Khan Netanjahu und Gallant mutmaßliche "gezielte Tötung", "Aushungern" sowie "Vernichtung und/oder Mord" im Zuge des Gaza-Krieges vor.

"Mit welcher Unverfrorenheit wagen Sie es, die Monster der Hamas mit den Soldaten der israelischen Armee zu vergleichen, der moralischsten Armee der Welt?", fragte Netanjahu. Dies sei, als wenn man während des Zweiten Weltkriegs den damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt mit Adolf Hitler moralisch gleichgestellt hätte, erklärte der israelische Regierungschef. Dem IStGH-Chefankläger warf er vor, "kaltschnäuzig Öl ins Feuer des Antisemitismus zu gießen".

In seinem Antrag auf Haftbefehle hatte Khan dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, sowie dem politischen Hamas-Chef Ismail Hanija und dem militärischen Hamas-Führer Mohammed Deif "Vernichtung" sowie "Vergewaltigung und weitere Akte sexueller Gewalt" sowie "Geiselnahme als ein Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Sinwar, Hanija und Deif seien "strafrechtlich verantwortlich für die Tötung hunderter israelischer Zivilisten" beim Großangriff auf Israel am 7. Oktober.

Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 35.500 Menschen getötet.

N.Fournier--BTB