Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen / Foto: © POOL/AFP
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Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht im Anstieg der Straftaten mit politischem Hintergrund "ein Alarmsignal" - und fordert ein entschiedenes Vorgehen. "Angriffe gegen unsere freiheitliche Gesellschaft sind erneut in nahezu allen Bereichen gestiegen", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel führt zu einem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland."
Mihalic betonte: "Der traurige Höchststand antisemitischer Straftaten sowohl von rechts, aber auch im Bereich ausländischer und religiöser Ideologie sowie von links dürfen nicht folgenlos bleiben." Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sei auch 2024 weiterhin durch Angriffe gefährdet.
Die Sicherheitsbehörden müssten antisemitischen Angriffen daher "durch konsequentes Vorgehen und Strafverfolgung begegnen", forderte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig seien Politik und Zivilgesellschaft gefordert, "dem wachsenden Antisemitismus auf allen Ebenen etwas entgegenzusetzen".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Nachmittag die Jahresstatistik 2023 zu Straftaten mit politischem Hintergrund vorgestellt. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr demnach stark an - um 1100 auf 60.028 Fälle. Besonders stark nahmen die Fallzahlen bei rechts- und linksextremen Straftaten und bei Taten in Zusammenhang mit ausländischen Ideologien zu.
O.Bulka--BTB
