- Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
- Olympische Spiele in Paris nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
- Macron eröffnet Sommerspiele - Duo entzündet Feuer
- Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
- Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
- Spektakuläre Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine begeistert Publikum trotz Regens
- Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
- Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
- Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
- Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
- Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
- Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
- Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
- Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
- 36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
- Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
- US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
- Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
- Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
- Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
- Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
- Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
- EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
- EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
- Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
- Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
- Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
- Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
- Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
- Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
- In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
- Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
- Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
- Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
- Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
- Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
- Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
- Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
- Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
- IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
- Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
- Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
- 18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
- CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
- Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
- Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
- SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
- Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
- Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
- Lebenslange Haft in Prozess um Dreifachmord in bayerischem Langweid
Rechtsstaat: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Polen ein
Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Regierungschef Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.
Die Kommission hatte das Verfahren unter Artikel sieben des EU-Vertrags Ende 2017 gegen die polnische Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingeleitet. Grund war eine Justizreform, mit der die obersten Richter aus Brüsseler Sicht unter politischen Einfluss gerieten. Unter dem Verfahren drohte Polen ein Stimmrechtsentzug im Ministerrat. Dies wäre einer Entmachtung Warschaus bei EU-Beschlüssen gleichgekommen.
Die EU-Kommission hatte das Ende des Verfahrens bereits Anfang Mai angekündigt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "Durchbruch". Bei einer Debatte der EU-Europaminister vergangene Woche gab es keinen Einspruch, sodass die Kommission nun Vollzug meldete.
Allerdings sind die von Brüssel beanstandeten Mängel noch nicht beseitigt. Die Tusk-Regierung habe allerdings "eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen", erklärte die Kommission. Für die geplante Verfassungsänderung bräuchte die Tusk-Regierung die Stimmen der Nationalkonservativen im Parlament. Nötig wäre auch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahesteht.
In dem Streit mit Polen lagen zwischenzeitlich Gelder in Milliardenhöhe auf Eis. Nach den ersten Zusagen der Tusk-Regierung hatte Warschau im Frühjahr bereits erste 6,3 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erhalten. Auch umfangreiche Regionalfördermittel sollen freigegeben werden.
Ungarn ist damit das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-sieben-Verfahren läuft, zusätzlich zu einem anderen Rechtsstaatsverfahren wegen des Missbrauchs von EU-Geldern. Kurz vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli gilt das als heikel. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban steht darüber hinaus in der Kritik, weil sie Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe blockiert.
S.Keller--BTB