Berliner Tageblatt - Zur Abschiebung nach Ruanda inhaftierte Migranten in Großbritannien freigelassen

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Zur Abschiebung nach Ruanda inhaftierte Migranten in Großbritannien freigelassen
Zur Abschiebung nach Ruanda inhaftierte Migranten in Großbritannien freigelassen / Foto: © AFP

Zur Abschiebung nach Ruanda inhaftierte Migranten in Großbritannien freigelassen

In Großbritannien sind 50 Migranten freigelassen worden, die sich vor einer geplanten Abschiebung nach Ruanda in Haft befanden. Wie die Anwälte der Geflüchteten am Mittwoch im Online-Dienst X mitteilten, seien sie auf Kaution frei, da das Gericht davon ausgehe, dass keine Fluchtgefahr bestehe. Die Abschiebung illegal eingereister Migranten nach Ruanda ist ein umstrittenes Projekt der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak.

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Da die Regierung bei den am 4. Juli anstehenden Parlamentswahlen möglicherweise abgelöst werden könnte, ist nicht klar, ob die Abschiebungspläne durchgesetzt werden. Während Sunak versprach, das Projekt bei einer Wiederwahl umzusetzen, kündigte die in den Umfragen weit vorne liegende Labour-Partei an, es fallen zu lassen.

Die Anwaltskanzlei Duncan Lewis Sollicitors, die die Migranten vertritt, erklärte, deren Inhaftierung sei "unnötig" gewesen. Welche Auswirkungen die Haft auf die Geflüchteten gehabt habe, werde noch untersucht. Viele von ihnen seien in der Vergangenheit Opfer von Folter und Menschenhandel gewesen.

Um die Menschen abschieben zu können, hatte die Regierung Sunaks Ruanda als sicheres Drittland eingestuft. Die Migranten sollen abgeschoben werden, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher in Großbritannien geprüft wird.

Großbritannien verzeichnete in den ersten Monaten des Jahres bereits Rekordzahlen bei der Ankunft von Flüchtlingen über den Ärmelkanal. Die Regierung präsentierte ihr Gesetz als Abschreckungsmaßnahme. Migration ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf.

Bereits zuvor war über die Freilassung von Migranten berichtet worden, die in Vorbereitung einer Abschiebung festgenommen worden waren. Das Innenministerium machte zur Zahl der Inhaftierten und möglicherweise Freigelassenen jedoch keine Angaben.

I.Meyer--BTB