Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz / Foto: © AFP/Archiv
-
Steuer auf Schmerzensgeld: Opfer des sexuellen Missbrauchs klagt gegen den Staat
-
Yakin lacht über Kuriosität: Schweiz trifft auf Slowenien mit reduzierter Aufstellung
-
Heilmittelverbände fordern verbindlichen Direktzugang im Primärversorgungssystem
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
-
Studie bejaht technische Machbarkeit einer Seilbahn über den Rawil
-
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
-
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
-
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
-
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
-
Schauspieler Anthony Clark mit 62 Jahren gestorben
-
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
-
Hässig verlangt verbindliche Vorgaben zur Pflegebesetzung
-
Philippe Eckert übernimmt stärkere operative Rolle beim RHNe
-
Bundesrat billigt Tarifrevision 2027 unter Auflagen
-
Toyota belebt Scion wieder: Mini-Pick-up KEI-01 soll in den USA gebaut werden
-
Lando Norris gewinnt turbulenten Großen Preis von São Paulo
-
Winterpause oder Weiterfahrt: Was Motorradfahrer beachten sollten
-
Barmherzige Brüder weisen Vorwurf überhöhter Arzneipreise zurück
Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung, durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter zu fördern.
Mit dem Gesetz "erleichtern wir die Kommunikationsprozesse und die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz", erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Für Bürgerinnen und Bürger werde es beispielsweise einfacher, Strafanträge digital zu stellen. "Damit erleichtern wir den Zugang zur Justiz und verbessern so auch die Verfolgung von Straftaten im Netz", betonte Buschmann.
Vorgesehen ist auch, dass künftig an strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlungen Beteiligte per Video teilnehmen können. Dies gilt etwa für bereits inhaftierte Angeklagte. "Darüber hinaus verbessern wir die digitale Kommunikation zwischen Mandantinnen und Mandanten, Anwältinnen und Anwälten sowie Gerichten", führte der Minister weiter aus.
Bei der elektronischen Aktenführung setzt die Regierung in bestimmten Fällen auch auf ein hybrides System. Dies soll in allen Verfahrensordnungen für geheimhaltungsbedürftige Aktenbestandteile gelten, außerdem für Fälle, in denen die Aktenführung bereits in Papierform begonnen wurde.
O.Krause--BTB
