Berliner Tageblatt - Kabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

In diesem sollen sowohl das Ausmaß von Missbrauch als auch der Stand von Prävention und Unterstützungsmaßnahmen abgebildet werden. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Arbeitsstabs, der die Beauftragte unterstützen soll. Weiter sollen ein Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitungs-Kommission ins Leben gerufen werden.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch konkret die Interessen der Betroffenen stärker in den Blick nehmen. Sie sollen beispielsweise ein Recht auf Zugang zu ihren Akten beim Jugendamt bekommen, dies war ihnen bislang verwehrt. Um Betroffene bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen zu unterstützen, will die Ampel-Koalition zudem ein Beratungssystem bereitstellen. Alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen darüber hinaus verpflichtet werden, Schutzkonzepte zu erarbeiten.

Mit dem Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzen SPD, Grüne und FDP ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. "Die Arbeit des 'Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs' werden wir gesetzlich regeln und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag einführen", heißt es darin.

E.Schubert--BTB