Berliner Tageblatt - Wikileaks-Gründer Assange verlässt nach Einigung mit US-Justiz Großbritannien

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Wikileaks-Gründer Assange verlässt nach Einigung mit US-Justiz Großbritannien
Wikileaks-Gründer Assange verlässt nach Einigung mit US-Justiz Großbritannien / Foto: © WikiLeaks/AFP

Wikileaks-Gründer Assange verlässt nach Einigung mit US-Justiz Großbritannien

Julian Assange ist auf dem Weg in die Freiheit: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hat laut einem Gerichtsdokument eine Verständigung mit der US-Justiz erzielt, die dem jahrelangen juristischen Tauziehen in seinem Fall ein Ende setzen soll. Wikileaks erklärte in der Nacht zum Dienstag, Assange sei gegen Kaution aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden - dort saß der Australier seit 2019 ein. Der 52-Jährige werde ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben habe, sagte Assanges Frau Stella der BBC.

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Assange flog mit einem gecharterten Flugzeug zunächst nach Bangkok, wo der Flieger am Dienstagmorgen zu einem geplanten Zwischenstopp zum Tanken landete. Von dort sollte er nach Saipan weiterfliegen, der Hauptstadt des US-Außengebiets Nördliche Marianen. Am Mittwoch soll Assange in dem US-Territorium im Pazifik vor einem Gericht erscheinen.

Es wird erwartet, dass Assange zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt wird, die er bereits in Großbritannien verbüßt hat. Damit könnte Assange in seine Heimat Australien zurückkehren.

"Er wird ein freier Mann sein, sobald es unterschrieben ist (...)", sagte Assanges Frau Stella dem BBC. "Ich bin einfach überglücklich. Ehrlich gesagt, es ist einfach unglaublich", sagte sie. "Wir waren uns bis zu den letzten 24 Stunden nicht wirklich sicher, ob es tatsächlich passieren würde."

Dem Gerichtsdokument zufolge waren die Nördlichen Marianen als Ort ausgesucht worden, weil Assange sich nicht auf das Festland der USA begeben wollte und da es nah an Australien liegt, der Heimat des Wikileaks-Gründers.

Der Vereinbarung nach soll Assange in sein Heimatland zurückkehren. Die Regierung in Canberra erklärte, Assanges Fall habe sich zu lange hingezogen. Durch eine weitere Inhaftierung des Wikileaks-Gründers würde "nichts gewonnen".

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

Für seine Anhänger ist Assange ein Held, der für die freie Meinungsäußerung eintritt. Seine Kritiker sehen in dem 52-Jährigen einen Schurken, der die Sicherheit der USA und von geheimdienstlichen Quellen gefährdet hat.

Assange war zwölf Jahren lang eingesperrt. Sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Einigung erfolgte zwei Wochen vor einer wichtigen Anhörung vor der britischen Justiz ab dem 9. Juli. Bei dem Berufungsverfahren sollte es um die Auslieferung von Assange an die USA gehen. Nach einer Gerichtsentscheidung hatte die britische Regierung im Juni 2022 Assanges Auslieferung zugestimmt, der Wikileaks-Gründer kämpfte dagegen. In den Vereinigten Staaten drohten ihm nach dem Spionagegesetz bis zu 175 Jahre Haft.

Assanges Eltern zeigten sich erleichtert. "Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich zu Ende geht", teilte Assanges Mutter Christine am Dienstag in einer vom australischen Sender ABC veröffentlichten Erklärung mit.

Die chinesische Außenministeriumssprecherin Mao Ning erklärte, dass die Wikileaks-Enthüllungen es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht hätten, "mehr Fakten und die Wahrheit zu verstehen".

Die Vereinten Nationen begrüßten die Entwicklung. "Wir begrüßen die Freilassung von Julian Assange aus der Haft im Vereinigten Königreich", schrieb die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell, der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, sie sei "sehr froh, dass dieser Fall, der überall auf der Welt sehr emotional diskutiert wurde und viele Menschen bewegt hat, nun endlich eine Lösung gefunden hat".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte "mit Jubel". "Der jahrelange Kampf seiner Angehörigen und vieler internationaler Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen war erfolgreich", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) begrüßte die Freilassung Assanges.

In den USA verurteilte der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hingegen die Verständigung mit der US-Justiz im Onlinedienst X als "Justizirrtum", der den "Einsatz und die Opfer der Männer und Frauen unserer Streitkräfte entehrt".

Die Nachricht von dem Deal mit der US-Justiz kommt nicht gänzlich unerwartet. US-Präsident Joe Biden war unter wachsenden Druck geraten, das sich lange hinziehende juristische Drama mit Assange fallenzulassen. Im Februar hatte die australische Regierung ein offizielles Gesuch in diesem Sinne gestellt. Biden gab an, dies erwägen zu wollen und weckte damit Hoffnungen von Assanges Anhängern.

O.Bulka--BTB