Berliner Tageblatt - Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg

"Das IZH verbreitet als direkte Vertretung des iranischen 'Revolutionsführers' die Ideologie der sogenannten 'Islamischen Revolution' in der Bundesrepublik Deutschland in aggressiv-kämpferischer Weise und will diese auch verwirklichen", fuhr das Ministerium fort.

Forderungen nach einem Verbot des IZH gab es schon lange. Erst im November 2023 durchsuchte die Polizei das Islamische Zentrum auf der Suche nach Beweismitteln für ein vom Bundesinnenministerium betriebenes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - mit dem möglichen Ziel einer Schließung. Das dabei beschlagnahmte Material habe die "schweren Verdachtsmomente" so erhärtet, dass nun das Verbot ausgesprochen worden sei, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Das IZH propagiere "eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland", fuhr Faeser fort. "Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat."

Das IZH und seine Teilorganisationen unterstützen Faeser zufolge überdies die islamistische Hisbollah und verbreiten einen "aggressiven Antisemitismus". Faeser betonte, die "friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung" sei "ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt".

Der Hamburger Senat begrüßte das Verbot. "Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt", erklärte Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). "Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus", teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit.

Mit dem Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt am Main wurde auch eine hessische Teilorganisation verboten. Diese war dem hessischen Innenministerium zufolge weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom IZH. Neben dem Zentrum in Frankfurt am Main wurden demnach zwei weitere Objekte in Bad Homburg durchsucht - die Wohnräume zweier Vereinsvorstände.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen auch in Hessen "ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln unseres Rechtsstaats".

In Bayern gingen die Behörden ebenfalls gegen eine vom Verbot betroffenen Teilorganisation des IZH vor - die Islamische Vereinigung Bayern. Dem bayerischen Innenministerium zufolge wurden die Vereinsräume sowie die Wohnräume zweier Vereinsvorsitzenden in München durchsucht. Beschlagnahmte Datenträger sollten ausgewertet werden. "Davon erhoffen wir uns noch mehr Einblick in die Organisationsstruktur und das Umfeld", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Das American Jewish Committee (AJC) Berlin begrüßte das Vorgehen der Behörden. "Das IZH war seit drei Jahrzehnten der wichtigste Außenposten des antisemitischen Mullah-Regimes in Europa und ein wichtiger Treffpunkt für die verbotene Terrororganisation Hisbollah", teilte AJC-Berlin-Direktor Remko Leemhuis mit. Vom IHZ sei nicht nur eine erhebliche Gefahr für Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten ausgegangen, sondern auch für Regimegegnerinnen und -gegner.

H.Seidel--BTB