Berliner Tageblatt - Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Bundesrichter verweist Musk-Fall zurück nach Pennsylvania

Musk unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten Donald Trump. Vor rund zwei Wochen hatte der Chef der Unternehmen SpaceX und Tesla angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert sind.

Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner hatte daraufhin Musk und dessen Lobbygruppe America PAC verklagt, um die von ihm als "illegales Lotterie-System" eingestufte Verlosung zu stoppen. Musks Anwälte reichten einen Antrag ein, um den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Dieser Antrag wurde von Bundesrichter Pappert nun abgewiesen.

Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollen Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten und andernfalls eher zu Hause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte die von Musk zur Unterstützung von Trump gegründete Lobbygruppe America PAC gewarnt, die Aktion sei womöglich gesetzeswidrig. Nach Angaben der Website von America PAC nahmen bisher 14 US-Bürger die eine Million Dollar in Empfang, unter ihnen vier in Pennsylvania.

Pennsylvania gehört zu den besonders umkämpften Bundesstaaten bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag, bei der sich Trump und die demokratische Kandidatin Kamala Harris ein extrem knappes Rennen liefern. Wegen der Besonderheiten des US-Wahlsystems kommt es auf diese sogenannten Swing States an, in denen am Ende einige tausend Wähler den Ausschlag geben könnten.

J.Horn--BTB