Berliner Tageblatt - Türkei setzt drei Bürgermeister im kurdisch geprägten Südosten des Landes ab

Die drei abgesetzten Bürgermeister gehören der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM an, die früher als HDP bekannt war und der die Regierung Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorwirft, was die DEM jedoch bestreitet.

Zu den von ihren Ämtern entbundenen Bürgermeistern gehört auch das Stadtoberhaupt von Mardin, Ahmet Türk, der eine populäre Figur der kurdischen Bewegung ist und bereits in früheren Amtszeiten seines Amtes enthoben und wegen des Vorwurfs der Verbindungen zur PKK zu Haftstrafen verurteilt worden war.

Im Onlinedienst X bekräftigte der 82-Jährige am Montag, "im Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit nicht zurückweichen" zu wollen. "Wir werden nicht zulassen, dass der Wille des Volkes missbraucht wird", erklärte er. Die DEM kritisierte die Amtsenthebungen als "Staatsstreich" und warf der Regierung einen Angriff "auf das Recht des kurdischen Volkes, zu wählen und gewählt zu werden" vor.

Die DEM hatte bei den Kommunalwahlen Ende März in dutzenden türkischen Gemeinden die Kommunalwahl gewonnen. Darunter waren mehrere große Städte des kurdisch geprägten Südostens des Landes, so etwa Diyarbakir, die größte Stadt der Region. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan erlebte hingegen ein Wahldebakel.

Am vergangenen Mittwoch hatte Erdogan mit Blick auf den Konflikt mit der PKK und den Kurden von einem "historischen Fenster der Gelegenheit" gesprochen. Die PKK rief er auf, die "ausgestreckte Hand" seines Bündnispartners MHP zu ergreifen.

O.Lorenz--BTB