Berliner Tageblatt - Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Frisch verurteilter Sarkozy erneut vor Gericht

Insgesamt sind zwölf Männer angeklagt, unter ihnen drei ehemalige Minister, mehrere mutmaßliche Mittelsmänner sowie ein enger Vertrauter von Gaddafi, der auf der Flucht ist. Sarkozy und alle anderen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Der Ex-Präsident ist wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Wahlkampffinanzierung und krimineller Vereinigung angeklagt. Im Fall der Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft.

Am Ende der zehn Jahre dauernden Ermittlungen zeigten sich die Untersuchungsrichter überzeugt, dass Sarkozy 2005 einen "Korruptionspakt" mit Gaddafi geschlossen habe. Die Höhe der Zahlungen aus Libyen sei jedoch nicht bekannt. Sarkozy hatte bereits als Innenminister persönlichen Kontakt zu Gaddafi und empfing den damals international weitgehend geächteten Machthaber wenige Monate nach seinem Amtsantritt als französischer Präsident zu einem prunkvollen Staatsbesuch in Frankreich.

Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Er war vor knapp drei Wochen wegen versuchter Bestechung eines Richters definitiv zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. In einer weiteren Affäre, in der es um die mutmaßlich illegale Finanzierung des Wahlkampfs 2012 ging, wurde er von einem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hat er Rechtsmittel eingelegt.

P.Anderson--BTB