Berliner Tageblatt - Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben

Präsident Massud Peseschkian habe "das Gesetz nicht in Kraft gesetzt, mit der Zustimmung des Parlamentspräsidenten, der Führung der Justiz und anderen im Nationalen Sicherheitsrat".

"Wir bewegen uns in die richtige Richtung", sagte der Vize-Präsident in Davos. "Es ist nicht genug, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Im Iran müssen Frauen seit der islamischen Revolution 1979 Hals und Kopf bedecken. Im September 2023 hatte das Parlament in Teheran ein Gesetz zur "Unterstützung der Kultur der Keuschheit und des Hidschab" verabschiedet. Es sieht bis zu zehn Jahre Haft für Frauen vor, die gegen die für sie geltende strenge Kleiderordnung verstoßen, und Geldstrafen für Menschen, die in Medien oder Online-Netzwerken "Nacktheit fördern".

Das Gesetz sollte ursprünglich im Dezember dem Präsidenten vorgelegt werden. Dieser äußerte jedoch Bedenken und verwies auf zahlreiche Unklarheiten.

Eine Regierungssprecherin sagte diesen Monat, das Gesetz sei "verschoben" worden, weil einige Regelungen "ernsthafte soziale Folgen hätten haben können".

Im Jahr 2022 hatte der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung monatelange landesweite Proteste ausgelöst. Hunderte Menschen, darunter Dutzende Sicherheitskräfte, wurden bei den Unruhen getötet, tausende Demonstranten wurden festgenommen.

E.Schubert--BTB