Berliner Tageblatt - CDU-Politiker Wanderwitz vor Bundestags-Debatte über AfD-Verbot kämpferisch

Der Bundestag debattiert am Donnerstagabend erstmals über die Forderung, beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen. Dazu liegen ein fraktionsübergreifender Antrag von 124 Abgeordneten sowie ein von rund 40 Grünen-Abgeordneten eingebrachter Antrag vor. Letzterer will einem möglichen Verbotsantrag eine rechtliche Prüfung vorschalten.

Dazu sagte Wanderwitz, die Unterzeichner des fraktionsübergreifenden Antrags seien der Meinung, dass es dieses vorgeschalteten Gutachtens nicht mehr bedürfe, "sondern dass genügend Material vorhanden ist, dass wir große Erfolgsaussichten sehen". Aus zwei Anträgen sollte eine "gemeinsame Stoßrichtung" werden, sagte Wanderwitz. Er ergänzte: "Wir werben dafür, dass wir in diesem Deutschen Bundestag noch die Mehrheit bekommen, obwohl unser Zeitplan natürlich nicht der der vorgezogenen Neuwahl war."

Die Initiatoren des fraktionsübergreifenden Antrags werfen der AfD vor, sich zunehmend planvoll "gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung" wie Demokratie und Menschenwürde zu wenden. In der Begründung wird unter anderem auf die Forderung nach "Remigration" auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund sowie auf Äußerungen verwiesen, welche die Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten verletzten.

Die AfD insgesamt wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" betrachtet. Die Landesverfassungsschutzbehörden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stufen die Partei dort als gesichert rechtsextremistisch ein.

J.Fankhauser--BTB