Berliner Tageblatt - Bestechung für Huawei? Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Die Festgenommenen sollen wegen "ihrer mutmaßlichen Beteiligung an aktiven Korruptionshandlungen im Europäischen Parlament" sowie wegen Urkundenfälschung befragt werden, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittler gehen von einer "kriminellen Organisation" aus, die seit 2021 bis heute "unter dem Deckmantel geschäftlichen Lobbyings tätig war".

Die Verdächtigen sollen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt haben. Zudem machten sie nach Justizangaben "übermäßige Geschenke", etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen. Ziel sei es gewesen, "rein private kommerzielle Interessen im Rahmen politischer Entscheidungen zu fördern", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Es gab nach Angaben der Staatsanwaltschaft 21 Durchsuchungen in Brüssel, anderen belgischen Landesteilen sowie in Portugal. Rund hundert Polizisten waren im Einsatz. Unter den bisher Festgenommenen ist kein Europaabgeordneter, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer Polizeiquelle erfuhr. Das EU-Parlament nahm die Vorwürfe "zur Kenntnis" und sagte den Behörden seine volle Zusammenarbeit zu.

Huawei ist von Washington und mehreren westlichen Staaten mit Sanktionen belegt worden. Sie werfen Huawei enge Verbindungen zu den chinesischen Behörden vor und befürchten, dass Technologien des Konzerns etwa beim Netzaufbau ein Einfallstor für chinesische Spionage sein könnten. Huawei weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.

Die "Katargate"-Affäre war im Dezember 2022 bekannt geworden. Dabei ging es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, EU-Parlamentarier zu bestechen. Beide Länder bestreiten die Vorwürfe. Die belgischen Ermittlungen in dem Fall erwiesen sich als zunehmend kompliziert und führten bisher nicht zu einem Prozess.

G.Schulte--BTB