Berliner Tageblatt - Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet

Zu den wichtigsten Veränderungen gehört demnach, dass der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Kostis Hatzidakis die neu geschaffene Stelle als stellvertretender Regierungschef übernehmen wird. Auf seiner derzeitigen Position soll er von Bildungsminister Kyriakos Pierrakakis abgelöst werden. Die Ressorts Äußeres, Verteidigung und Inneres werden hingegen nicht neu besetzt.

Dem Sprecher zufolge hält Mitsotakis am Samstag mit seinem neuen Kabinett eine erste Sitzung ab.

Mitsotakis und seine konservative Nea Dimokratia hatten die Wahl vor zwei Jahren klar gewonnen. Zuletzt war in Griechenland jedoch die Unzufriedenheit wegen des Umgangs mit dem schwersten Zugunglück in der Geschichte des Landes im Jahr 2023 gewachsen.

Bei dem Unglück Ende Februar 2023 war ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt. 57 Menschen starben. Der Unfall wurde in einem Untersuchungsbericht auf menschliches Versagen und schwerwiegende strukturelle Mängel bei der griechischen Bahn zurückgeführt.

Opposition und Hinterbliebene von Opfern werfen der Regierung vor, nach dem Unglück Spuren vernichtet zu haben, um eine behördliche Mitverantwortung zu vertuschen. Am zweiten Jahrestag des Unglücks waren vor zwei Wochen landesweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße gegangen - es war einer der größten Proteste seit Jahrzehnten in Griechenland.

Vergangene Woche Freitag überstand Mitsotakis einen Misstrauensantrag im Parlament. Seine Nea Dimokratia verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament.

H.Seidel--BTB