Berliner Tageblatt - Faeser zum Tag gegen Rassismus: Deutschland ist ein Einwanderungsland

"Rechtspopulisten werden weiter versuchen, unser Land zu spalten. Die Antwort darauf kann nur sein: Mehr Zusammenhalt, mehr Respekt", forderte Faeser. Sie erinnerte daran, dass ohne die vielen Menschen mit Einwanderungsgeschichte "in Krankenhäusern, in der Pflege, in Wissenschaft und Forschung und in Handwerk und Industrie kaum mehr etwas ginge". Neben starken Sicherheitsbehörden, Prävention und politischer Bildung brauche es im Kampf gegen Rassismus zugleich "die Kraft unserer gesamten Gesellschaft", um Betroffene zu schützen.

Die kirchlichen Hilfswerke Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe forderten politische Schritte, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung zu stärken. Die Hilfswerke verwiesen auf den seit Jahren zu beobachtenden Anstieg der Zahl fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Deutschland. So seien laut Angaben der Bundesregierung 2024 vorläufig mehr als 41.400 solcher Fälle registriert worden, verglichen mit 28.945 Fällen im Vorjahr. Gewarnt wurde auch, dass nationalistische und menschenverachtende Rhetorik weltweit zunehme.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das von der Ampel-Koalition eigentlich geplante Demokratiefördergesetz nicht verabschiedet wurde. Er forderte die künftige Bundesregierung auf, nun eine solche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, um so auch "einen wirksamen Beitrag gegen Rassismus und Diskriminierung zu leisten".

Von einem "akuten Handlungsbedarf" gegen Rassismus in Deutschland sprach die Geschäftsführerin der Initiative "Gesicht zeigen!", Sophia Oppermann. "Die stetige Verschiebung des politischen Diskurses in Richtung rechtsextremer Ideologie führt zu einer Entmenschlichung in der Sprache. Und aus aggressiver Sprache werden aggressive Taten", warnte sie. Als ausländisch wahrgenommene Menschen in Deutschland fühlten sich deswegen zunehmend unsicher. Oppermann kritisierte, dass im Wahlkampf auch aus sogenannten bürgerlichen Parteien vielfach "rassistische Parolen und Forderungen" gekommen seien, nicht nur von rechts außen.

Eingewanderte Menschen müssten als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anerkannt werden, forderte ihrerseits die Gewerkschaft Verdi. "Nach einem scharf geführten Wahlkampf, der vielfach auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten ausgetragen wurde, kommt es jetzt darauf an, die Polarisierung zu beenden und Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit miteinander so zu verschränken", erklärte Verdi-Migrationsexpertin Rebecca Liebig. Kritik übte die Gewerkschaft an dem Vorhaben von Union und SPD, den Familiennachzug für viele Geflüchtete auszusetzen.

"Die Menschenwürde ist unantastbar – das ist ein fundamentaler Grundsatz unseres Zusammenlebens", mahnte der Zentralrat der Muslime. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und rassistischer Anfeindungen "ist es unsere Pflicht, für diese Werte einzutreten und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen", betonte der ZMD-Vorsitzende Abdassamad El Yazidi. "Unsere Demokratie und unsere Werte werden von verschiedenen Seiten angegriffen. Es liegt an uns, sie entschlossen zu verteidigen."

Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Er erinnert an das Massaker von Sharpeville in Südafrika, wo am 21. März 1960 bei Demonstrationen gegen das rassistische Apartheid-System 69 Menschen von der Polizei erschossen und Hunderte verletzt worden waren.

J.Bergmann--BTB