Berliner Tageblatt - Bosnische Justiz stellt internationalen Haftbefehl gegen Serbenführer Dodik aus

Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen die Festnahme des Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) angeordnet, in der vergangenen Woche wurde ein nationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Gleiches gilt für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, gegen den nun ebenfalls ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde. Ermittelt wird auch gegen den Regierungschef der Republika Srpska, Radovan Viskovic.

Die Staatsanwaltschaft warf Dodik und Stevandic vor, "unter Ausnutzung ihrer hochrangigen Positionen in der Republika Srpska" die Grenzkontrollen umgangen und ins Ausland gereist zu sein.

Dodik hatte kürzlich einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Der Vorstoß war eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Das Vorhaben wurden jedoch später vom Verfassungsgericht kassiert.

Dodik hatte bosnische Serben in den Behörden des Zentralstaats zudem aufgerufen, ihre Posten zu verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska beizutreten.

Dodiks Vorgehen droht die ohnehin zerbrechliche Stabilität in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben. Seine Gegner werfen dem bosnischen Serbenführer eine separatistische Politik und Korruption vor. Der bosnische Serbenführer wiederum sieht in dem Vorgehen der Justiz einen Versuch, ihn aus der "politischen Arena zu entfernen".

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

M.Ouellet--BTB