Berliner Tageblatt - Terror-Experte Neumann legt Plan für zwölfköpfigen nationalen Sicherheitsrat vor

Neumanns Vorschlag zufolge, aus dem The Pioneer zitiert, soll die Hälfte des Gremiums aus Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts bestehen. Beteiligt werden sollen die Chefs der Ressorts Inneres, Außen, Verteidigung, Finanzen und Wirtschaft sowie der Kanzleramtschef. Außerdem sollen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und der Generalinspekteur der Bundeswehr im Sicherheitsrat sitzen. Je nach Thema und Bedarf könnten weitere Mitglieder, zum Beispiel Ministerpräsidenten der Länder, hinzukommen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt vereinbart. "Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein", heißt es im Koalitionsvertrag.

Laut The Pioneer soll Neumann selbst Interesse haben, das Gremium zu leiten. Neumann war 2021 im sogenannten Zukunftsteam des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) für Sicherheitsfragen vorgesehen. Er ist Professor unter anderem an der renommierten Universität King’s College in London.

J.Horn--BTB