Berliner Tageblatt - Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Samstag die Abschiebung von Migranten aus Venezuela auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst gestoppt. Die Anordnung des Supreme Court erfolgte, nachdem Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltenen Migranten zu stoppen.

Die beiden konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas kritisierten in einer abweichenden Meinung die Aussetzung der Abschiebungen durch das Oberste Gericht. Alito sprach von einer "rechtlich fragwürdigen" Entscheidung, die mitten in der Nacht getroffen worden sei, ohne die Gegenseite anzuhören.

Trump hatte sich im vergangenen Monat auf ein Gesetz gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Der US-Präsident wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden.

Menschenrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten werfen der US-Regierung vor, bei den Abschiebungen die Rechte der Migranten zu missachten. "Wir nähern uns immer mehr einer Verfassungskrise", sagte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.

D.Schneider--BTB