Berliner Tageblatt - Trumps Sicherheitsberater Waltz wird nach Chatgruppenaffäre ersetzt

Trump nannte keinen Grund für seine Personalentscheidung. Die US-Sender CBS News und Fox News hatten zuvor berichtet, Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren und müsse gehen. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

Waltz ist der erste hochrangige Trump-Mitarbeiter, der in der zweiten Amtszeit des Republikaners seinen Posten räumen muss. Berichte von CBS News und Fox News, wonach auch Waltz' Stellvertreter Alex Wong gehen muss, wurden zunächst nicht offiziell bestätigt.

"Mike Waltz hat hart gearbeitet, um die Interessen unseres Landes an erste Stelle zu stellen. Ich weiß, dass er das auch in seiner neuen Funktion tun wird", erklärte Trump. Der US-Senat muss Waltz' Ernennung zum UN-Botschafter noch zustimmen.

Der Präsident hatte nach Bekanntwerden der Chatgruppenaffäre zunächst von einem "Ausrutscher" gesprochen und Waltz einen "guten Mann" genannt. Danach geriet jedoch Verteidigungsminister Pete Hegseth zunehmend unter Druck. Die "Washington Post" berichtete, Trump sei wütend auf Waltz und wolle ihn deshalb ablösen. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte der Republikaner vier verschiedene Nationale Sicherheitsberater.

Als möglicher neuer Nationaler Sicherheitsberater ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff im Gespräch, wie der Sender CNN und andere Medien berichteten. Der 68-jährige Milliardär ist wie Trump Immobilienunternehmer und verhandelt in seinem Auftrag mit dem Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes. Kürzlich hatte Witkoff zudem Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen und mit ihm über die Möglichkeit direkter Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen.

Die sogenannte Signal-Affäre, die Waltz nun sein Amt kostete, war Ende März bekannt geworden: Auf Einladung des Sicherheitsberaters hatten Verteidigungsminister Hegseth und andere US-Regierungsmitglieder in einer nicht abhörsicheren Chatgruppe Angriffspläne gegen die jemenitische Huthi-Miliz diskutiert. Irrtümlich fügte Waltz zu der Gruppe den Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, hinzu. Dieser berichtete ausführlich über den Fall und veröffentlichte die Chatprotokolle.

Waltz übernahm nach Bekanntwerden der Affäre "die volle Verantwortung". Die Sicherheitspanne löste in Washington Schockwellen aus. Die oppositionellen Demokraten forderten den Rücktritt von Waltz und von Verteidigungsminister Hegseth. Beide hätten die Sicherheit von US-Militärangehörigen gefährdet, kritisierten die Demokraten. "Jetzt erledige Hegseth", erkläre der Demokrat Chuck Schumer am Donnerstag auf X.

Trump hatte Waltz nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der heute 51-Jährige war früher Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. Der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Florida arbeitete zunächst unter Präsident George W. Bush als Berater im Weißen Haus und im Pentagon. Zudem war er als Kommentator für den Sender Fox News tätig. Ab 2018 saß er im Repräsentantenhaus. Waltz gilt als "Falke" in den Reihen der Republikaner und als Russland-Kritiker.

Waltz wusste offenbar nichts von seiner mutmaßlichen Ablösung: Kurz vor Bekanntwerden der Berichte hatte er Trumps Haussender Fox News noch ein Interview gegeben und den Präsidenten sowie Hegseth für ihre Führungsstärke gelobt.

Trump hatte am Dienstag die ersten hundert Tage seiner zweiten Amtszeit gefeiert und war in der Nähe von Detroit vor Anhängern aufgetreten. In Washington und anderen US-Städten waren am Donnerstag regierungskritische Demonstrationen geplant. Der 1. Mai ist in den USA kein Feiertag.

E.Schubert--BTB