-
GenZ-Proteste: Armut als Motor der Jugendbewegung
-
Russland plant Provokation an polnischer Grenze und importiert Rekordmengen Benzin
-
Eisbären Berlin erreichen historisches CHL-Viertelfinale mit 9:2-Sieg
-
Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel
-
Salzburger Flughafen: Konflikt um Geschäftsführung und Rückzug von Johannes Hörl
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Brückentage 2027: So werden aus 26 Urlaubstagen bis zu 53 freie Tage
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Ein maßgeblicher Grund war die Europawahl, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Demnach registrierte die Polizei in dem Bundesland 2024 insgesamt 7633 politisch motivierte Straftaten, 1305 davon standen im Zusammenhang mit der Europawahl. Der insgesamt größte Anteil an allen Vorkommnissen entfiel auf Taten mit rechtsextremen Hintergrund. Deren Zahl stiegt deutlich auf 3643.
"Ausschlaggebend für diese Steigerung sind fremden- und ausländerfeindliche sowie antisemitische Straftaten", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) mit Blick auf die Entwicklung im rechtsextremen Bereich. Die Zahl der Taten erreichte ebenfalls den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die meisten rechtsextremen Taten waren Propagandadelikte. Dazu zählten jedoch auch 88 Gewaltdelikte, darunter ein versuchter Totschlag. 2023 waren es 66 gewesen.
Die Zahl politischer Straftaten mit linksextremem Hintergrund stieg der Statistik zufolge im Jahresvergleich um mehr als das Doppelte auf 1159. Fast ein Drittel davon stand im Zusammenhang mit der Europawahl, etwa in Form von Sachbeschädigung an Wahlplakaten. Gewaltdelikte von Linksextremen ereigneten sich oft bei Demonstrationen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, weder bei Versammlungen noch anderswo", erklärte Behrens dazu. Das Gewaltmonopol liege "ausschließlich beim Staat".
Die Zahl der Delikte aus dem Bereich ausländischer Ideologien sank leicht von 449 auf 436. Dem Innenministerium zufolge ließen sie sich überwiegend einer israel- und judenfeindlichen beziehungsweise propalästinensischen Ausrichtung zuordnen. Einen leichten Anstieg von 106 auf 129 gab es bei den Taten vor dem Hintergrund religiöser Ideologien, wobei der islamistische Extremismus dominierte. Insgesamt acht Delikte wurden als terroristische Straftaten eingestuft. Einen Anschlag gab es 2024 in Niedersachsen nicht.
E.Schubert--BTB