Berliner Tageblatt - Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken

Zuvor hatte bereits der "Spiegel" von einer deutlichen Verstärkung durch die Bundesbereitschaftspolizei an den Grenzen berichtet. Demnach soll ihr Kontingent auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.

Damit werde die bisherige Truppe von 11.000 Beamten deutlich verstärkt. Die Zahl der Kontrollstellen von bisher etwa 50 könne entsprechend erhöht werden. Die Verstärkung soll laut "Spiegel" offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen würden.

Das Innenministerium wollte beide Medienberichte auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Minister Dobrindt hatte am Mittwoch das Innenministerium von SPD-Vorgängerin Nancy Faeser offiziell übernommen. Er will sich am Nachmittag (16.45 Uhr) vor der Presse äußern.

Laut "Bild"-Zeitung hat Dobrindt auch einen mündlichen Ministererlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Dieser hatte demnach die Bundespolizei mündlich angewiesen, "Drittstaaten-Angehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten".

Die Regierungsparteien Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Zurückweisung auch von Asylsuchenden vereinbart. Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Nach Angaben von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser von Anfang Mai wurden seit Oktober 2023 über 53.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.

O.Krause--BTB