Berliner Tageblatt - Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine "dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern" vereinbart. Sie soll verhältnismäßig sein und europa- und verfassungsrechtskonform ausgestaltet werden. Eine solche Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland bereits, sie wurde aber 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige Regelung für europarechtswidrig erklärte.

Die Bundesregierung werde der Bundespolizei auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen, sagte Dobrindt weiter. Sie erfasst Kommunikation, bevor sie verschlüsselt wird oder ermöglicht die Entschlüsselung. Zudem würden die Befugnisse der Nachrichtendienste ausgeweitet und ein besserer Datenaustausch ermöglicht - auch über den Einsatz künstlicher Intelligenz für große Datenmengen.

Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen".

Er werde sich auch Versuchen entschlossen entgegenstellen, die Demokratie zu untergraben - "egal aus welcher Richtung sie kommen und egal, gegen wen sich der Hass richtet", sagte der CSU-Politiker weiter. Die Bundesregierung werde "Antisemitismus, den Israelhass, (...) Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz" bekämpfen.

Deshalb habe er am Dienstag auch die Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland verboten, sagte der Innenminister. Er dankte dabei seiner SPD-Vorgängerin Nancy Faeser für die "geleistete Vorarbeit über Monate hinweg".

G.Schulte--BTB