Berliner Tageblatt - Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Der ungarische Regierungschef Orban hatte den Rückzug des Landes aus dem IStGH Anfang April bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet. Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag war 2002 gegründet worden, um Menschen die für die schwersten Verbrechen der Welt verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Es wird erwartet, dass der Austritt Ungarns ein Jahr dauern wird. Ungarn ist nach Burundi und den Philippinen das dritte Land, das sich aus dem Gericht zurückzieht.

A.Gasser--BTB