Berliner Tageblatt - Merz sieht Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen "sehr kritisch"

Der Kanzler kündigte an, Gespräche darüber mit der israelischen Regierung zu intensivieren. Konkrete Konsequenzen von deutscher Seite ließ er jedoch offen. Merz verwies auf interne Beratungen der Bundesregierung, die noch nicht abgeschlossen seien. Auch würden Entscheidungen, wenn sie dann getroffen werden, dann "nicht öffentlich sein". In den vergangenen Tagen war vor allem über einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden.

Merz bekräftigte das deutsche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu dessen Recht auf Selbstverteidigung. "Wir verurteilen ohne Wenn und Aber den Terror der Hamas", sagte der Kanzler zudem. Auch forderte er die radikale Palästinenserorganisation erneut auf, alle Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.

"Wir sind mehr als besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der israelischen Armee in Gaza", sagte Merz jedoch weiter. "Die massiven militärischen Schläge der israelischen Armee im Gazastreifen lassen für mich keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien", fügte er hinzu. Das massive Vorgehen Israels erscheine ihm auch nicht mehr als "zwingend notwendig zur Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung des Terrors der Hamas".

Merz forderte daher die israelische Regierung auf, umgehend, im Gazastreifen "humanitäre Hilfe zuzulassen, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, Wasserversorgung zu ermöglichen" für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Hier werde derzeit durch Israel "die Zivilbevölkerung im Übermaß in Mitleidenschaft gezogen". Daher sei für ihn der Zeitpunkt gekommen, "wo ich das öffentlich sagen muss".

Auch Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo nannte das israelische Vorgehen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz "in keiner Weise akzeptabel". Er forderte umgehende Verhandlungen über eine Feuerpause und möglichst dann Verhandlungen über eine Friedenslösung. "Das Töten muss ein Ende haben und die humanitäre Hilfe muss ankommen", forderte auch Orpo. Die aktuelle Lage sei "eine ganz schlimme menschliche Katastrophe".

J.Bergmann--BTB