-
GenZ-Proteste: Armut als Motor der Jugendbewegung
-
Russland plant Provokation an polnischer Grenze und importiert Rekordmengen Benzin
-
Eisbären Berlin erreichen historisches CHL-Viertelfinale mit 9:2-Sieg
-
Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel
-
Salzburger Flughafen: Konflikt um Geschäftsführung und Rückzug von Johannes Hörl
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Brückentage 2027: So werden aus 26 Urlaubstagen bis zu 53 freie Tage
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert"
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich von der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf das erste Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "irritiert" gezeigt. "An diesem Urteil gibt es jetzt keine Anfechtbarkeit. Es ist unanfechtbar", sagte sie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dobrindt hatte zuvor angekündigt ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um dort Zurückweisungen besser zu begründen.
Dass Dobrindt in einem solchen Hauptsacheverfahren Erfolg haben könnte, hält Haßelmann für "ausgeschlossen". Im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stehe eindeutig: "Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar". Mit seinen Äußerungen habe Dobrindt daher "viele irritiert", sagte sie im ARD-"Moma".
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag im Eilverfahren drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Das Gericht erklärte ihre Zurückweisung nun für rechtswidrig.
Die Eilentscheidungen gelten nur für die drei Somalier, zwei Männer und eine Frau. Das Gericht machte aber deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält.
Auch Haßelmann sprach im ARD-Morgenmagazin von einer im Grunde "grundsätzlichen" Entscheidung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt "sind mit ihrem nationalen Alleingang auf der ganzen Linie gescheitert. Das ist ganz eindeutig und das zeigt auch dieses Urteil", sagte sie. Die Grünen-Fraktionschefin forderte den Bundesinnenminister auf, seine Anordnung zurückzunehmen. Er gefährde auch die Arbeit der Bundespolizei.
Dobrindt will trotz des Urteils weiterhin zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. Das Urteil nannte er einen "Einzelfallbeschluss".
O.Bulka--BTB