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Japanisches Gericht hebt Schadensersatz-Urteil gegen Tepco-Manager auf
Ein Gericht in Japan hat ein Urteil über eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 13,3 Billionen Yen (mehr als 80 Milliarden Euro) gegen vier ehemalige Manager der Betreiberfirma des havarierten Atomkraftwerks Fukushima aufgehoben. Das Obergericht in Tokio machte das Urteil am Freitag rückgängig, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Im Jahr 2022 waren in einem von Aktionären angestrengten Zivilverfahren infolge der Atomkatastrophe von 2011 vier ehemalige Führungskräfte des Akw-Betreibers Tepco zur Zahlung dieser Summe verurteilt worden. Nach Angaben von Experten handelte es sich dabei um den höchsten Schadensersatz, der jemals in einem Zivilprozess in Japan festgesetzt wurde. Das Geld sollte für den Abbau der Reaktoren, die Beseitigung des radioaktiven Materials und für die Entschädigung der Anwohner genutzt werden.
Die Aktionäre hatten argumentiert, die Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn die Tepco-Manager auf Forschungsergebnisse gehört und vorbeugende Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer Notstromversorgung ergriffen hätten. Die Angeklagten hielten dem jedoch entgegen, die Studien seien nicht glaubwürdig und die Risiken nicht vorhersehbar gewesen.
Das Gericht kam nun zu der Einschätzung, dass die Angeklagten die Gefahr vor der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe nicht vorhersehen konnten. Nach Angaben der Gerichtssprecherin wurden Forderungen der Aktionäre nach einer noch höheren Schadenersatzsumme abgelehnt.
Der Anwalt der Aktionäre, Hiroyuki Kawai, kritisierte die Gerichtsentscheidung. "Wenn ich das heutige Urteil in einem Satz zusammenfassen müsste, würde ich sagen: Es ist ein Urteil, das zu schweren Atomunfällen in der Zukunft führen wird", sagte er am Freitag. Tepco lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.
Im März hatte das Japans Oberstes Gericht bereits den Freispruch von zwei wegen fahrlässiger Tötung angeklagten ehemaligen Tepco-Managern in einem Strafprozess bestätigt.
Das am Meer gelegene Atomkraftwerk Fukushima war kurz nach einem schweren Seebeben am 11. März 2011 von einem fast 15 Meter hohen Tsunami getroffen worden. Das Kühlsystem des Kraftwerks fiel aus, in drei der sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze. Es war das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986. Infolge des Tsunamis starben etwa 18.500 Menschen.
Durch die Atomkatastrophe selbst kam am Tag des Unglücks niemand ums Leben. Indirekt ist sie nach Ansicht der japanischen Behörden jedoch für tausende Todesfälle verantwortlich. Diese sind demnach auf die Verschlechterung der Lebensbedingungen der vielen umgesiedelten Menschen zurückzuführen. Durch das Atomunglück wurden Teile der Umgebung des Kraftwerks unbewohnbar, der Rückbau der Reaktoren wird laut Schätzungen bis zu 40 Jahre dauern.
L.Janezki--BTB