Berliner Tageblatt - Gewalt gegen propalästinensische Demonstranten: Europarat rügt Deutschland scharf

"Ich schreibe Ihnen wegen Maßnahmen der deutschen Behörden, die die Meinungsfreiheit und die Freiheit zu friedlichen Versammlungen von Menschen einschränken, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza protestieren", erklärte O'Flaherty. Der Einsatz von Gewalt während Protestveranstaltungen müsse den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Fälle von übermäßigem Gewalteinsatz sollten untersucht werden, Verantwortliche sollten angemessen bestraft und Opfer über mögliche Rechtsmittel informiert werden.

Der Menschenrechtskommissar prangerte zudem "Einschränkungen bei der Verwendung der arabischen Sprache und kultureller Symbole" an. Er forderte, dass die Sicherheitskräfte leicht identifizierbar sein sollten. Einschränkungen der Meinungsfreiheit seien auch an Universitäten, Kulturinstitutionen und Schulen gemeldet worden. Er verwies zudem auf Berichte über "versuchte Abschiebungen von Ausländern wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen mit Blick auf den Gaza-Konflikt".

O'Flaherty zeigte sich weiterhin besorgt, dass manche deutsche Behörden Kritik an Israel pauschal als antisemitisch einstuften. Er forderte, die Definition von Antisemitismus nicht "zu verzerren, zu instrumentalisieren oder falsch anzuwenden, so dass Meinungsfreiheit und legitime Kritik unterdrückt werden, einschließlich Kritik am Staat Israel", heißt es in dem Schreiben.

Im Mai waren bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg mehrere Demonstranten und elf Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Nach Polizeiangaben hatten Demonstranten Gegenstände auf Polizisten geworfen und sie mit Schlägen und Tritten angegriffen. Diese hätten dann durch Schieben, Drücken und Schlagtechniken reagiert.

Ein Gericht hatte kurz vor Beginn entschieden, dass die Veranstaltung ortsfest durchgeführt werden muss und die Teilnehmer nicht wie geplant in den Stadtteil Neukölln ziehen dürfen. 56 Personen wurden festgenommen.

I.Meyer--BTB