-
Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel
-
Salzburger Flughafen: Konflikt um Geschäftsführung und Rückzug von Johannes Hörl
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Brückentage 2027: So werden aus 26 Urlaubstagen bis zu 53 freie Tage
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Zugleich sei aber klar, dass nur Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind".
Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie analysefähig. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt gerade den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen.
"Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten", sagte Hubig der "SZ". Es gehe "schließlich um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger". Es sei "wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden, nicht zuletzt, wenn es wie hier um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geht".
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Florian Leitner, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die Software werde dringend benötigt. Angesichts von Länderpolizeien mit unterschiedlichen Systemen sei Palantir "alternativlos" beim Abgleich des kompletten polizeilichen Datenbestands. Ein entsprechendes Produkt aus Europa gebe es nicht, sagte Leitner. Er halte es "für den falschen Weg, immer den Datenschutz vorzuschieben"
Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant.
K.Brown--BTB