Berliner Tageblatt - Medien: US-Menschenrechtsbericht stellt Verstöße von verbündeten Staaten geschönt dar

Der jährliche Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums hebt üblicherweise die Inhaftierung von Dissidenten, die Frauenrechtssituation und außergerichtliche Tötungen in Ländern mit autoritären Regierungen hervor. In der Vergangenheit hat dies wiederholt zu Kritik von China und anderen Ländern geführt.

Laut "Washington Post", die nach eigenen Angaben Einblicke in den unveröffentlichten Bericht erhielt, thematisiert der aktuelle Bericht zwar weiterhin Menschenrechtsverletzungen in El Salvador sowie in Russland und Israel. Diese Kapitel seien jedoch erheblich kürzer als in vorherigen Berichten. Der Verdacht liege nahe, dass die Trump-Regierung Menschenrechtsverstöße von den USA nahestehenden Ländern beschönige.

Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, ist ein Verbündeter von Trump. Zuletzt wurden zahlreiche Migranten aus den USA ohne Gerichtsverfahren in das mittelamerikanische Land abgeschoben. Internationale Menschenrechtsorganisationen prangerten Massenverhaftungen von Aktivisten und Regierungskritikern an.

Ein Veröffentlichungsdatum für den Bericht, der normalerweise zum Jahresbeginn erscheint, wurde noch nicht bekannt gegeben. Nach Angaben eines Beamten des Außenministeriums wird der Menschenrechtsbericht derzeit "umstrukturiert" und lesbarer gestaltet.

Der Bericht werde sich vermehrt mit "Zensur" bei traditionellen Verbündeten der USA befassen, sagte der Beamte vor Journalisten. Die Meinungsfreiheit sei "in einigen Ländern rückläufig", darum scheue sich die USA nicht vor ehrlichen Gesprächen mit Partnern und Verbündeten, um die "Unterdrückung von Stimmen, sei es politischer oder religiöser Natur", zu thematisieren.

Vergangene Woche warnten Oppositionspolitiker vor einer politischen Instrumentalisierung des Menschenrechtsberichts. "Die Maßnahmen der Trump-Regierung, diese Berichte zu verwässern und zu politisieren, untergraben ihren eigentlichen Zweck und schaden der Glaubwürdigkeit des Ministeriums selbst", erklärte der demokratische Senator Chris Van Hollen.

L.Dubois--BTB