-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Kritik zum neuen Münsteraner Tatort: Komik geht auf Kosten der Ermittler
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
-
OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Andrejewa gewinnt WTA Finals, Zverev startet souverän in ATP Finals
Gericht: Bereitschaft zur Aufnahme von Afghanen nicht an Visumsanspruch gekoppelt
Die Bereitschaft zur Aufnahme von Afghanen in Deutschland ist nicht zwingend mit einem Visumsanspruch verknüpft. Die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für frühere afghanische Ortskräfte und andere durch die Bundesregierung sei rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (Az. OVG 6 S 47/25)
Die Bundesregierung hatte im Herbst 2022 nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen wie beispielsweise frühere Ortskräfte der Bundeswehr gestartet. Ihnen sollte dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. In Pakistan sind deshalb viele afghanische Menschen zurzeit gestrandet.
Aufgrund dieses Aufnahmeprogramms erklärte das Bundesinnenministerium im vorliegenden Fall einem früheren hochrangigen afghanischen Richter, seiner Ehefrau und deren vier Kindern im Dezember 2022 seine Bereitschaft zur Aufnahme im Rahmen der sogenannten Überbrückungsliste. Dabei geht es weniger um frühere Ortskräfte, sondern um Personen, die aufgrund ihrer einstigen Tätigkeit seit der Machtübernahme der Taliban einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt sind und denen deshalb die Erteilung eines Visums in Aussicht gestellt wird.
Die von den Antragstellern im Februar 2023 unter Berufung darauf beantragten Visa verweigerte das Auswärtige Amt mit der Begründung, die Aufnahmeprogramme für Afghanistan seien insgesamt ausgesetzt. Deshalb würden keine Visa erteilt.
Einem dagegen gerichteten Eilantrag der afghanischen Familie, die sich inzwischen in Pakistan aufhält, gab das Verwaltungsgericht Berlin zunächst statt. Es erklärte die vom Bund für Afghanen zugesagten Visa für bindend.
Diese Entscheidung kassierte das OVG nun in zweiter Instanz auf die Beschwerde des Auswärtigen Amts hin. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts vermittle die erklärte Aufnahmebereitschaft nach Ansicht des OVG keinen Visumanspruch. Die Antragsteller könnten sich nicht auf einen Verwaltungsakt berufen. Die Entscheidung liege vielmehr im politischen Ermessen der Bundesregierung. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass es für etwa 50 der zurzeit in Pakistan festsitzenden Menschen aus Afghanistan am Montag einen Flug nach Deutschland geben soll. Dieser wird am Flughafen Hannover erwartet. Unter den Betroffenen sollen sich insbesondere Menschen befinden, zu deren Aufnahme Deutschland durch Gerichtsbeschlüsse verpflichtet wurde und die das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.
E.Schubert--BTB