Berliner Tageblatt - Neue Festnahmen von Afghanen in Pakistan - Grüne: "Totalversagen" der Regierung

"Wir haben dazu selbstverständlich Kontakt mit der pakistanischen Regierung aufgenommen", sagte der Außenamtssprecher zu dem neuerlichen Vorfall. Er räumte allerdings ein, dass er bisher "die genaue Zahl und den Aufenthaltsort aufgrund der Aktualität der Lage nicht im einzelnen angeben" könne. "Die Gespräche laufen", sagte er lediglich.

"Schutz muss gewährt werden, wo er zugesagt wurde", verlangten die Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich und Schahina Gambir am Mittwoch in Berlin. "Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos."

Die ARD hatte zuvor unter Berufung auf Informationen ihres Studios Südasien berichtet, es seien insgesamt acht Mitglieder von zwei afghanischen Familien festgenommen worden. Ihnen drohe entgegen deutscher und pakistanischer Zusagen die Abschiebung in ihr Heimatland.

Die Menschen waren demnach in der Hauptstadt Islamabad in einem Gästehaus der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) untergebracht. Sie seien dort von pakistanischen Polizisten abgeholt worden.

Bestätigt wurden die Festnahmen auch durch die Organisation Kabul Luftbrücke, die sich für die schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan einsetzt. "Das sind pakistanische Sicherheitsbehörden, die jetzt bei den Gästehäusern von der GIZ in Islamabad mit großen Lieferwagen vorfahren und alle Gäste einsammeln", sagte ihre Sprecherin Eva Beyer der ARD.

In einem weiteren Fall wurde laut ARD eine versuchte Festnahme durch pakistanische Polizisten bei einem anderen Gästehaus durch einen der dort tätigen Mitarbeiter verhindert. Diese seien abgezogen, nachdem der Mitarbeiter eingegriffen habe.

"Während acht Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in Islamabad festgenommen werden, reden sich Kanzler und Außenminister die Lage schön", warfen Emmerich und Gambir Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) vor.

Die Grünen-Abgeordneten erinnerten an die Zusicherung Wadephuls, dass es keine weiteren Abschiebungen von Menschen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan mehr geben werde. Genau dies drohe nun aber den acht Festgenommenen.

"Das ist ein Wortbruch und ein politisches Totalversagen", kritisierten die Grünen-Abgeordneten. Merz, Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seien "verantwortlich dafür, dass diese Menschen, die für Demokratie, Menschenrechte und Frieden eingestanden sind, wieder um ihr Leben fürchten müssen". Statt sie zu retten, setze die Bundesregierung jedoch "auf schmutzige Deals" mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban.

Das Auswärtige Amt hatte Ende August nach einem Telefonat Wadephuls mit seinem pakistanischen Amtskollegen Mohammad Ishaq Dar mitgeteilt, es werde keine weiteren Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage mehr geben. Zuvor hatte es mehr als 200 solcher Abschiebungen gegeben. Die Betroffenen wandten sich am Montag in einem verzweifelten Brief an die Bundesregierung und baten um Hilfe.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts bekräftigte nun, die Gespräche Wadephuls mit seinem pakistanischen Amtskollegen seien "konstruktiv" gewesen. "Die Gründe für diese neuerlichen Festnahmen sind uns noch nicht bekannt", fügte er hinzu. Aktuell werde von deutscher Seite versucht, ihre Aufenthaltsorte herauszufinden.

O.Bulka--BTB