-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Kritik zum neuen Münsteraner Tatort: Komik geht auf Kosten der Ermittler
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
-
OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Andrejewa gewinnt WTA Finals, Zverev startet souverän in ATP Finals
Sachsen-Anhalt: Volksverhetzungsvorwurf gegen CDU-Politiker wird neu verhandelt
Der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt muss neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht in Naumburg hob am Donnerstag einen Freispruch gegen den Landespolitiker auf und verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung zurück an das Amtsgericht Aschersleben. (1 ORs 84/25)
Hintergrund ist eine Äußerung des früheren Landtagspräsidenten in sozialen Netzwerken, in der er unter anderem Afghanen als "Pack" bezeichnete. Gürth reagierte damit auf einen Messerangriff im Juni vergangenen Jahres in Wolmirstedt.
Ein 27-jähriger Afghane hatte dort einen Landsmann getötet und anschließend auf dem Grundstück eines Einfamilienhauses weitere Menschen bei einer privaten Party zur Fußballeuropameisterschaft angegriffen. Drei von ihnen wurden dabei teils schwer verletzt. Als der Täter später auch Polizeibeamte attackierte, wurde er erschossen.
Das Amtsgericht Aschersleben sprach den CDU-Politiker im März vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Es sah in der Äußerung keinen Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Afghanen und damit keine strafbare Handlung. Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die vor dem Oberlandesgericht nun Erfolg hatte.
Die Naumburger Richter begründeten die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils mit einer Lückenhaftigkeit der vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen. Diese erlaubten die rechtliche Bewertung der dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen nicht.
Ursprünglich hatte das Amtsgericht im vergangenen Oktober auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den CDU-Abgeordneten erlassen. Dagegen legte der Verteidiger des Angeklagten Einspruch ein, weshalb es überhaupt zur Verhandlung kam.
Gürth war von 2011 bis 2015 Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Er sitzt bereits seit 1990 im Landesparlament, als dienstältester Abgeordneter ist er dessen Alterspräsident.
C.Kovalenko--BTB