Berliner Tageblatt - Parteichef droht Absetzung: Gerichtsentscheidung zur CHP in der Türkei verschoben

Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Demokratie in der Türkei.

Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor Erdogans AKP gelandet war. Prominentester Fall ist der des im März unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als größter Rivale von Erdogan. Seine Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.

In dem Verfahren in Ankara wirft die Staatsanwaltschaft dem mit Unterstützung von Imamoglu an die Parteispitze gewählten Özel und den anderen Vorstandsmitgliedern vor, beim Parteitag der CHP 2023 Stimmen von Delegierten gekauft zu haben, um eine Abwahl des damaligen Parteichefs Kemal Kilicdaroglu sicherzustellen. Kilicdaroglu hatte zuvor bei der Präsidentenwahl gegen Erdogan verloren. Sollte das Gericht die Vorstandswahl für ungültig erklären, könnte Özel des Amtes enthoben und der unbeliebte Kilicdaroglu wieder eingesetzt werden.

Als am Montagmorgen die Anhörung begann, war der kleine Gerichtssaal völlig überfüllt. Einige Juristen konnten den Saal nicht einmal mehr betreten. Ugur Poyraz, einer der Anwälte der CHP, bat den Richter, die Anhörung in einen größeren Saal zu verlegen: "Millionen schauen Ihnen zu, Euer Ehren. Ihre Entscheidung ist sehr wichtig." Nach etwa einer Stunde wurde die Verhandlung dann vertagt.

Vor dem Gerichtsgebäude war die türkische Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Vor dem Eingang standen bewaffnete Polizisten, hunderte weitere Polizisten hielten sich in Bussen in der Nähe bereit. Aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung waren am Sonntagabend in Ankara zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die CHP zu demonstrieren.

J.Horn--BTB