Berliner Tageblatt - Nach Forderung Trumps: US-Justiz klagt Ex-FBI-Chef Comey an

Das von Trumps Verbündeter Pam Bondi geführte Justizministerium erklärte, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Wie die erst am Montag von Trump ernannte Staatsanwältin Lindsey Halligan mitteilte, drohen Comey im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Comey ist als harter Kritiker Trumps bekannt. Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump in den US-Wahlkampf eingemischt. Comey hatte 2017 dazu ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.

Trump feierte die Anklage gegen Comey in seinem Onlinedienst Truth Social mit den Worten "Gerechtigkeit in Amerika" und nannte Comey einen "der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war".

Comey sagte in einem Instagram-Video: "Ich vertraue auf die Bundesjustiz und bin unschuldig." Er habe deshalb "keine Angst". Seine Familie und er wüssten seit Jahren, "dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen", sagte Comey. Etwas anderes komme für ihn und seine Familie aber "nicht infrage". Seine Videobotschaft beendete er mit den Worten: "Wir sehen uns vor Gericht."

Justizministerin Bondi erklärte ohne Comey namentlich zu nennen: "Niemand steht über dem Gesetz." FBI-Chef Kash Patel, ebenfalls ein Vertrauter Trumps, erklärte, die "korrupte" Vorgänger-Regierung und deren Unterstützer hätten "viel zu lange" die US-Strafverfolgungsbehörden "als Waffe eingesetzt".

Trump hatte Bondi am vergangenen Samstag öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen Comey und andere politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt, schrieb er auf Truth Social. Dies sei "ohne Grund" geschehen. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden", forderte er.

In seiner Erklärung ging Trump namentlich den Senator Adam Schiff aus Kalifornien sowie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James an. Beide gehören den oppositionellen Demokraten an und waren in den vergangenen Jahren an Untersuchungen gegen Trump beteiligt, in denen der Republikaner eine politisch motivierte "Hexenjagd" gegen sich sieht.

Staatsanwältin Halligan erklärte, die Anklage gegen Comey stehe im Zusammenhang mit "seiner mündlichen Aussage vor einem Ausschuss des US-Senats am 30. September 2020". Die erst am Montag ernannte Halligan musste sich bei der Anklageerhebung beeilen: Fünf Jahre nach seiner Aussage, also am Dienstag, wäre die Verjährungsfrist für eine Anklage gegen Comey verstrichen.

Halligan, die früher als Anwältin für Trump und zuletzt im Weißen Haus gearbeitet hatte, hat keinerlei Erfahrung als Staatsanwältin. Sie trat die Nachfolge von Erik Siebert an, der bisher Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia war. Siebert war unter dem Druck von Trump zurückgetreten, nachdem er sich geweigert hatte, gegen die Trump-Gegner zu ermitteln.

Laut "Washington Post" lehnte er die Einleitung von Verfahren gegen Comey und James ab, weil es dafür nicht genügend Beweise gebe. Trump prahlte seinerseits damit, Siebert entlassen zu haben. "Er ist nicht zurückgetreten, ich habe ihn entlassen", erklärte er.

M.Ouellet--BTB