US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland / Foto: © AFP
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US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten in demokratisch regierte Städte hat eine Richterin nun auch eine Entsendung der kalifornischen Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert. Die Bundesrichterin Karin J. Immergut betonte, es gebe "weder einen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit", womit Trump sein Vorgehen begründet hatte.
Die Richterin hatte bereits am Samstag den Einsatz der Gardisten in Portland im US-Bundesstaat Oregon durch eine Anordnung blockiert. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden, betonte Immergut. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
Trotz der Gerichtsentscheidung teilte die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit, dass ein Kontingent von "101" Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland entsandt worden sei. Die Richterin Immergut blockierte daraufhin in einer zweiten Anordnung die Entsendung von Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland.
Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, erklärte im Onlindedienst X: "Der Präsident (Trump) kann nicht weiterhin Katz und Maus mit den Einheiten der Nationalgarde der verschiedenen Bundesstaaten spielen und damit Gerichtsentscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit umgehen." Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte einen "Machtmissbrauch" an.
Trump hat nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar den Kampf gegen die illegale Einwanderung in die USA zu seiner absoluten Priorität erklärt. Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, war es jüngst zu Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik gekommen.
Nach Einsätzen der Garde in Los Angeles und Washington nahm Trump die Städte Portland und Chicago ins Visier. Ende September ordnete er die Entsendung von Militär nach Portland an, am Sonntag ordnete er die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an.
Die US-Regierung setzt bei ihrem Vorgehen zunehmend auf Kriegs-Rhetorik. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, Chicago sei "ein Kriegsgebiet". "Kriminelle" würden dort "das Leben von Menschen zerstören". "Portland brennt. Überall sind Aufständische", erklärte seinerseits Trump am Sonntag.
R.Adler--BTB